Grundbegriffe Bauvertragsrecht
Damit es mit dem Verständnis von Bauverträgen, VOB und BGB gut klappt, finden Sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Grundbegriffe.

Bauvertragsrecht - die wichtigsten Grundbegriffe

AGB

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“

AGB sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“, die eine Vertragspartei (das ist dann der „Verwender“, weil er die AGB in´s Spiel bringt) einer anderen Partei zum Abschluss des Vertrages stellt, die genaue Formulierung finden Sie im BGB §305

Allgemein kann man sagen, dass der Verwender von AGB versucht, sich zu Lasten der anderen Vertragspartei besser zu stellen, als es ihm eigentlich nach dem Gesetz zusteht.

Damit gehört auch der Teil B der VOB zu den AGB und muss entsprechend wirksam in den Vertrag integriert werden, auch die „Spielregeln“ dafür finden Sie in obigem Paragraphen.

AGB müssen nicht, sondern können in einem Vertrag vereinbart werden. Werden keine AGB eingeführt oder sind Sie falsch bzw. unwirksam vereinbart, dann bleibt der Vertrag natürlich dennoch wirksam, nur treten an deren Stelle nun die entsprechenden Bestimmungen des geltenden Gesetzes in Kraft. 

Haben Sie also z.B. einen VOB-Vertrag geschlossen, aber die VOB/B unwirksam eingeführt,  dann fallen Sie – neben einigen anderen Punkten – beispielsweise von den 4 Jahren Gewährleistung nach VOB zurück auf die 5 Jahre Gewährleistung nach BGB, das ändert aber nichts an der sonstigen Wirksamkeit des Vertrages.

 

Auftraggeber - AG

Derjenige Vertragspartner, der den Auftrag erteilt. Oder genauer lt. Wikipedia: ein „Wirtschaftssubjekt, das dem anderen Vertragspartner einen Auftrag für die Besorgung eines Geschäfts überträgt.“.Im BGB heißt der AG „Besteller“, in der VOB ist vom „Auftraggeber“ die Rede, gemeint ist aber dasselbe.

 

Auftragnehmer - AN

Derjenige Vertragspartner, der den Auftrag erhält. Oder nach Wikipedia: ein „Wirtschaftssubjekt, das im Rahmen eines Auftrags für den Auftraggeber die Besorgung eines Geschäfts übernimmt.“

 

BGB

„Bürgerliches Gesetzbuch“

Das BGB ist dem sogenannte Privatrecht (in Abgrenzung zum öffentlichen Recht) zuzuordnen und regelt Geschäftsbeziehungen zwischen Bürgern.  Das BGB trat schon am 1. Januar 1900 in Kraft und umfasst sage und schreibe 2.385 (!) Paragraphen.

Dabei ist das Gesamtwerk allerdings in 5 Teile/Bücher aufgeteilt:


1. Allgemeiner Teil:
abstrakte Grundlagen, Basis der folgenden Teile, Definitionen

2. Recht der Schuldverhältnisse:
U.a. Regelungen zu Kauf-, Miet-, Dienst- oder auch Werkverträgen.

3. Sachenrecht: hier geht´s im Wesentlichen um Regelungen zu Besitz und Eigentum

4. Familienrecht: alles, was mit Ehe und Familie zu tun hat

5. Erbrecht: Testament, Erbfolge und Erben.


Für uns als Handwerker ist es wichtig und bemerkenswert, dass am 1. Januar 2018 im 2. Teil eine ganze Reihe von neuen Paragraphen (BGB §650a bis §650v) dazugekommen sind, die sich nun über den einfachen Werkvertrag hinaus speziell mit dem Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag und schließlich dem Bauträgervertrag beschäftigen!  

BGH

„Bundesgerichtshof“

Der BGH ist in der Bundesrepublik Deutschland einer von 5 obersten Gerichtshöfen und zuständig für Zivil- und Strafverfahren, Sitz in Karlsruhe. Neben anderen Aufgaben überprüft der BGH, ob untergeordnete Gerichtsinstanzen richtig entschieden haben, sofern eine der beteiligten Parteien in Revision gegangen und somit den BGH angerufen hat. 

 

Privilegierung der VOB/B

 

Im Dezember 1982 entschied der BGH, dass die VOB/B künftig „privilegiert“ sei, d.h. dass die einzelnen Klauseln des Teils B nicht einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegen, sofern der Teil B in seiner Gesamtheit vereinbart wird. Da einige Klauseln zwar – einzeln betrachtet – teilweise für Auftraggeber oder Auftragnehmer einigermaßen ungerecht wären, halten sich Vor- und Nachteile für beide Seiten in der Gesamtbetrachtung aber in etwa die Waage, so dass diese Privilegierung zur Vereinfachung der Bauvertrags-Gestaltung erteilt werden konnte.

Im Juli 2008 allerdings wurde in einem weiteren Urteil des BGH diese Privilegierung nach 25 Jahren wieder aufgehoben und zwar, wenn die VOB/B gegenüber einem Verbraucher (also einer Privatperson) verwendet wird. Die Folge ist, dass in diesem Fall die einzelnen Klauseln nach dem AGB-Gesetz geprüft würden und einzelne Passagen damit unwirksam und durch die entsprechenden Regelungen des BGB ersetzt würden (z.B. Gewährleistung von 4 auf 5 Jahre).

Für Anwendung der VOB/B mit öffentlichen Auftraggebern oder Unternehmen gilt diese Regelung allerdings nicht!

VOB allgemein

„Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“
(Bis 2002: Verdingungsordnung für Bauleistungen)

Die VOB enthält Klauseln rund um die Vergabe- und Vertragsbedingungen von Bauaufträgen, also wie diese auszuschreiben und abzuwickeln sind. Sie enthält die 3 Teile A, B und C und wurde bereits im Jahr 1926 geschrieben. 

Dabei enthält der Teil A (A wie Ausschreibung) die „Spielregeln“, nach denen ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtend eine Bauleistung ausschreiben muss. 

Der Teil B (B wie Baustelle) behandelt die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“, also alles was von der Vertragsunterzeichnung bis zum Ende der Gewährleistung auf einer Baustelle passiert. Sie erfüllt dabei bei Bauverträgen die Funktion von AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen).  

Im Teil C schließlich finden wir „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen“, Abkürzung ATV. Hier sind technische Hinweise für nahezu alle Gewerke enthalten, besonders wichtig u.a. die Aufmaßregeln für Ihr Gewerk und die Unterscheidung zwischen Nebenleistungen und Besonderen Leistungen.

Die VOB erfährt alle paar Jahre immer wieder Anpassungen und Updates, zuletzt vor allem an EU-Recht. Diese Anpassungen nimmt der der  Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) vor, ein Verein, der sich aus Spitzenvertretern der Wirtschaft und Technik, sowie öffentlicher Auftraggeber zusammensetzt, Herausgeber ist jeweils die Beuth Verlag GmbH.

VOB Teil A

„Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen“, DIN 1960
Eselsbrücke: „A“ wie Ausschreibung

Die VOB/A muss bei der Vergabe von Bauleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber verpflichtend angewendet werden! Sie gibt Regeln vor, wie ein Ausschreibungsverfahren von der Bekanntmachung bis zur Vergabe zwingend durchzuführen ist. Der Sinn dieser einheitlichen Regelung ist, dass das Vergabeverfahren damit transparent und (mehr oder weniger) gerecht abläuft. Somit ist es für Unternehmer verlässlich, jeder weiß worauf er sich einlässt! Das spart auf lange Sicht Zeit und Kosten, weil sich die Verfahren dadurch in der Regel beschleunigen.

Der Teil A wiederum ist auch wieder in 3 Teile aufgeteilt.


  

Abschnitt 1: Basisparagraphen

Grundsätzlich muss der öffentliche Auftraggeber nach dieser Verwaltungsanweisung ausschreiben. Sie ist damit zwar kein Gesetz und auch nicht einklagbar, dennoch kann sich der Unternehmer darauf verlassen, dass die Paragraphen auch überall beim öffentlichen Auftraggeber Anwendung finden. Abschnitt 1 umfasst derzeit 24 Paragraphen und ist maßgeblich, wenn die Auftragssumme unterhalb eines bestimmten „Schwellenwerts“ bleibt. Der liegt derzeit (Stand März 2020) bei 5.350.000 Euro netto für die Gesamtbaumaßnahme, bzw. bei 1.000.000 Euro netto für Einzellose der Baumaßnahme.

Bei dieser (geschätzten) Auftragssumme ist vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung auszugehen. Vorteil der Basisparagraphen: der Auftraggeber muss noch nicht europaweit ausschreiben! 

 


 

Abschnitt 2: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU
Kurzfassung: VOB/A – EU

Der 2. Abschnitt (22 Paragraphen, jeweils versehen mit dem Kürzel EU) ist anzuwenden, wenn die Schwellenwerte (s.o.) überschritten sind. Unterschied zu den Basisparagraphen: jetzt muss europaweit ausgeschrieben werden und die Einhaltung der Vergaberegeln sind nun auch einklagbar.

  


 

Abschnitt 3:  Vergaberichtlinien im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG
Kurzfassung: VOB/A – VS

Das Kürzel VS steht für Verteidigung und Sicherheit und erklärt sich damit eigentlich selbst, worum es geht, nämlich um die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen. 

VOB Teil B

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, DIN 1961
Eselsbrücke: „B“ wie Baustelle

Der Teil B der Gesamt-VOB, also VOB/B behandelt vor allem die Regelungen, die ab der Auftragsvergabe bis zum Ende der Gewährleistung auf der Baustelle einzuhalten sind. Der öffentliche Auftraggeber hat grundsätzliche seine Bauvorhaben nach VOB/B anzuwickeln. Der Teil B erfüllt dabei bei Bauverträgen die Funktion von AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen). 

Dies machte bis Ende 2017 auch durchaus Sinn, weil das BGB bis dahin eigentlich nur den Begriff des Werkvertrags und eben nicht des Bauvertrags kannte und somit den besonderen Bedingungen einer Baustelle nur bedingt genügte. Spezielle Regelungen zum Bauvertrag hat das BGB tatsächlich erst am 1. Januar 2018 mit aufgenommen. Allerdings hat damit auch die Wichtigkeit von VOB-Verträgen mit Privatpersonen (Verbraucher) stark abgenommen, diese Vertragsgestaltung birgt inzwischen sogar einige Risiken und Grauzonen.

Außerdem: die VOB/B hat bis vor wenigen Jahren Anwendung in allen Arten von Bauverträgen gefunden, unabhängig davon ob ein Vertragspartner ein Unternehmer, eine Privatperson oder ein öffentlicher Auftraggeber war. Mit Wegfall der Privilegierung gegenüber Verbrauchern (2008) hat sich das allerdings geändert und zusätzlich die Bedeutung von VOB-Verträgen mit Privatpersonen geschwächt. Bei Bauverträgen mit Privatpersonen empfiehlt sich daher heute eher das BGB, zumal seit dem 1. Januar 2018 auch das BGB spezielle Regelungen zum Bauvertrag eingeführt hat. 

Bei öffentlichen Auftraggebern ist aber nach wie vor die VOB maßgebend. 

VOB Teil C

„Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“
Abkürzung: ATV

Hier sind technische Hinweise für nahezu alle Gewerke enthalten, besonders wichtig u.a. die Aufmaßregeln für Ihr Gewerk und die Unterscheidung zwischen Nebenleistungen und Besonderen Leistungen.
Die erste darin enthaltene DIN 18299 enthält allgemeine Bestimmungen für Bauarbeiten jeder Art und bildet somit das Grundgerüst für alle folgenden Normen, begonnen bei DIN 18300 Erdarbeiten bis zu DIN 18459 Abbruch- und Rückbauarbeiten.

Wichtig für Sie zu wissen: egal in welchem Gewerk, in welcher Norm Sie nachschlagen, die grundlegende Systematik bleibt grundsätzlich immer gleich, nämlich die Gliederung in jeweils 6 Abschnitte:

0 – Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung: der Inhalt erklärt sich aus dem Titel

1 – Geltungsbereich: bin ich überhaupt in der richtigen DIN oder muss ich in evtl. einem anderen Gewerk nachschlagen?

2 – Stoffe, Bauteile: ergänzende DIN-Normen, die speziell mit meinem Gewerk zu tun haben. Wenn man so will, ist hier Ihr nötiges Grundwissen hinterlegt, über das Sie als Fachkraft bestenfalls verfügen sollten.

3 – Ausführung: allgemeine Anweisungen zur technischen Ausführung, Definitionen, Hinweise, wann ich Bedenken anmelden soll etc…

4 – Nebenleistungen, Besondere Leistungen: was muss ich standardmäßig mitleisten, ohne dass im LV dafür eine besondere Position vorhanden sein muss, weil es zu meiner Leistung als Nebenleistung dazugehört (Bsp. Arbeitssicherheit, Absturzsicherung…). Wann aber kann ich einen Nachtrag stellen, weil etwas bei der Ausschreibung etwas vergessen wurde und nun als besondere Leistung abgerechnet werden kann.

5 – Abrechnung: hier finden Sie Ihre Regelungen zum Aufmaß, z.B. übermessbare oder eben abzugsfähige Flächen und Öffnungen.   

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